Personenfreizügigkeit: Parlament hat Angst vor SVP
Das Schweizer Parlament hat Angst vor der SVP, und das Schweizer Parlament traut dem Volk nicht. Es will dem Volk die Frage der Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf Rumänien und Bulgarien nicht in einer separaten Vorlage unterbreiten. Das Parlament koppelt diese Frage mit der Verlängerung des Freizügigkeitsabkommens mit den alten EU-Staaten.
Mit seinem Ja zur sogenannten Paketlösung in der Frage der Personenfreizügigkeit hat sich das Parlaments eine Ansammlung von laschen Angsthasen entpuppt. Das Parlament hat nämlich der Paketlösung nur den Vorzug gegeben, weil es der Meinung war, die SVP könnte im Falle von zwei Freizügigkeitsabstimmungen eine Vorlage zum Scheitern bringen. Konkret war das Parlament der Meinung, dass die SVP die Vorlage zur Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf Bulgarien und Rumänien bekämpfen würde und diese an der Urne scheitern würde. Die Paketlösung ist also eine Entscheidung gegen die SVP.
Was ist das für ein Parlament, das aus Angst vor einer starken Partei Beschlüsse gegen das Volk fasst? Denn klar ist, dem Volk war versprochen worden, das es zu jeder Erweiterung des Abkommens Stellung nehmen dürfe.
Was wir feststellen: Wir sind in der Schweiz jetzt schon so weit wie in der EU. Regierung und Parlament scheuen sich die entscheidenden Fragen dem Volk vorzulegen. Bitte, es soll keiner der hehren PolitikerInnen mehr mit dem Finger auf Deutschland oder Frankreich zeigen, wo das Volk bei den entscheidenden Fragen ausgebremst ist. Wir sind seit dieser Woche auch soweit.
Was bleibt zu tun? Im Moment können wir Stimmbürger nur hoffen, dass eine Gruppierung das Referendum ergreift. Und dann ein entschiedenes Nein in die Urne legen. Dieses unehrliche Parlament muss die Quittung für sein übles Tun erhalten.
Ich begreife jeden, der künftig bei Verträgen mit der EU generell ein Nein in die Urne legt. Wer einmal lügt...
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